NEIN zum Willkürparagraph

Die Bundesversammlung hat am 25. September 2020 das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Die darin beschlossenen Massnahmen erlauben weitreichende Beschränkungen von Grund- und Menschenrechten, teilweise sogar unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der UN-Kinderrechtskonvention.

Freiheitsentzug für Kinder

„Das Terror-Gesetz erlaubt es die Meldepflicht und Ausreiseverbot an Minderjährigen ab 12 Jahren zu verordnen, Hausarrest schon ab 15 Jahren. Der Schutz von Minderjährigen wird so komplett ausgehebelt. “

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Abschaffung der Unschuldsvermutung

„Man kann ohne Beweise auf blossen Verdacht hin bis zu 9 Monate unter Hausarrest gestellt werden. Damit wären wir das erste und einzige westliche Land, dass eine solch willkürliche Freiheitsberaubung kennt. Einzige Ausnahme: Die USA mit ihren Lagern in Guantanamo.“

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Verletzung von Menschenrechten

Die Massnahmen im Gesetz werden nicht von einem Gericht, sondern von der Polizei auf den blossen Verdacht hin (keine Beweise nötig) angeordnet. Das verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.“

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Komitee

Tobias Vögeli

Co-Präsident jglp Schweiz

"Das Terrorgesetz ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Präventivstrafen gehören nicht in die Schweiz."

Julia Küng

Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz

"Kinderrechte zu verletzen ist keine Massnahme gegen Terrorismus, es ist ein Verbrechen."

Ronja Jansen

Präsidentin JUSO Schweiz

"Mit dem Referendum geben wir den Menschen in diesem Land die Wahl, auf welcher Seite wir stehen wollen: Auf der Seite der Diktatoren und der Terroristen, oder auf der Seite der Menschenrechte und der Demokratie."

Jorgo Ananiadis

Co-Präsident Piratenpartei Schweiz

"Durch eine absurd schwammige Formulierung im Gesetz kann aus jedem Bürger ein terroristischer Gefährder werden. Willkür, Denunziation und endlosen Verfahren sind die Folge. Das müssen wir verhindern."

Hernâni Marques

Vorstand und Pressesprecher CCC-CH

"Wie in Minority-Report erlaubt es dieses Gesetz, Menschen mittels Terror-Unterstellungen präventiv wegzusperren - dabei wird auch vor Jugendlichen nicht Halt gemacht."

Sanija Ameti

Koordination Komitee

"Das PMT-Gesetz sprengt unseren Rechtsstaat. Wer terroristische Attentate wie Zug, Christchurch oder Charlie-Hebdo mit Willkür und Dynamit bekämpfen will, zeigt nicht Stärke, sondern Ignoranz. Die Schweiz hat ein würdiges Anti-Terrorismus Gesetz verdient."

Stefan Thöni

Präsident PARAT

"Mit dem Terrorgesetz könnte ich weggesperrt werden, weil ich mit den Menschen mit diesem Zitat Angst vor diesem Gesetz mache."

Weitere Stimmen

Untergrabung der Kinderrechte? Willkür statt Rechtsstaatlichkeit? Unterstellungen statt Beweise? Dazu sagen wir GRÜNE Nein. Die Angst vor Terrorismus darf nicht dazu führen, dass wir mit einem gefährlichen "Gefährdergesetz" die Fundamente unserer eigenen Rechtsstaatlichkeit untergraben.

Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE Schweiz

Muss unbedingt weg

Harald Bregy

Ich denke, dass ist nötig um eine falsche Richtung in der Strafverfolgung zu stoppen.

Christoph Häne

Kinder sind besonders schutzwürdig. Dass sie nun Opfer der Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, welche ohne jegliche gerichtliche Anordnung erfolgen, sein können, erachte ich als äusserst bedenklich. Bei jedem Menschen - aber vor allem bei Kindern - ist die Überprüfung einer staatlichen Zwangsmassnahme durch ein Gericht zwingend notwendig. Dies soll nicht dem Terrorvorschub leisten, sondern die Rechtsstaatlichkeit garantieren!

Rebecca Oswald, jglp Aargau

Es geht nicht um eine theoretisch Diskussion über eine Abwägung von Sicherheit und Freiheiten. Hier geht es um eine überaus reale Entscheidung für oder gegen menschenrechtliche Grundprinzipien welche uns von Staaten trennen, welche selbst zum grössten Terror für ihre Bevölkerung werden.

Martin Zingg

Das PMT widerspricht in dieser Form den Grundsätzen des Rechtsstaats und der Menschenrechte. Es wurde bereits im Vorfeld vom europäischen Menschenrechtsrat und Sonderberichterstattern der UN kritisiert. Es ist völlig unverständlich, dass es im Parlament dennoch eine Mehrheit gefunden hat.

Pat Mächler, Grünliberale Basel-Stadt / Pirate Parties International

Priver de liberté des personnes qui pourraient devenir des terroristes ne fait aucun sens et risque même de contribuer à leur radicalisation. La Suisse doit répondre aux défis posés par le terrorisme, mais pas en sacrifiant sa longue tradition de protection des droits humains sur l'autel de la peur.

Hélène Rey, jglp Zürich

Der Rechtsstaat ist unser höchstes Gut! Genau das unterscheidet uns von autoritären Staaten rund um die Welt und sichert unseren Wohlstand. Nein zu Generalverdacht!

Boris-Alexander Ulmer, jglp Schweiz

Das Gesetz öffnet Tür und Tor für Generalverdacht. Es ist ein Zeichen von demokratischer Armut. Das Gesetz erinnert mich an die Fichenaffäre und der dunklen Vergangenheit der administrativ Versorgten. Wir brauchen ein Gesetz gegen Terrorismus, die Demokratie müssen wir dafür nicht opfern.

Furkan Oguz, Präsident jglp Greifensee

Das Terrorgesetz steht quer in der humanitären Vergangenheit der Schweiz. Wir sollten uns verstärkt für den Erhalt der Menschenrechte einsetzen, statt diese im eigenen Lamd zu ritzen.

Thomas Hug, jglp Zürich

Das Terrorgesetz wird seinem Namen gerecht: Es terrorisiert unsere Freiheit in unerträglichem Mass, es ist eines liberalen Rechtsstaates unwürdig. Mit diesem masslosen Gesetz wären wir die einzige westliche Demokratie, die präventiv und für lange Zeit Personen einsperren und eingrenzen kann. Dagegen gilt es abzukämpfen!

Benjamin Gautschi, jglp Schweiz

Fedpol kann einfach selbstständig Massnahmen verhängen, ohne ein Gericht beizuziehen? So geht es nicht! Eine Massnahme muss immer vom Gericht bestätigt sein. Diese Willkür darf in einem modernen Rechtstaat nicht akzeptiert werden!

Andreas Eisenring, jglp Schweiz

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Referendum gegen das neue unverhältnismässige Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)